Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstr. 11
A - 1080 Wien

Wien, 15. April 2025

Sachverhaltsdarstellung „Propagierung der Brief-Wahl auf Steuerzahler-Kosten und
Nutzung der stadteigenen Zeitung „Mein Wien" für Parteiwerbung"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wiener Gemeindewahlordnung sieht vor, dass man nur ausnahmsweise per Post votieren
darf. Nämlich, wenn man am Wahltag voraussichtlich verhindert ist, weil man etwa nicht in der
Stadt weilt oder aber gesundheitlich eingeschränkt ist. In der beiliegenden amtlichen
Wahlinformation wird die korrekterweise auf die Möglichkeiten der Wahlkarten-Wahl
hingewiesen.

Weit darüber hinausgehend wird von SPÖ und den NEOS bei dieser Wien-Wahl die möglichst
frühzeitige Briefwahl aggressiv und kostenintensiv beworben und zwar schon beginnend 40 Tage
vor dem Wahltag (27.4.) und keineswegs nur auf Parteikosten, sondern auch auf Kosten der
Stadt Wien:
- Schaltung von Anzeigen (z.B. in „Die Presse" vom 17.3.2025)
- postalische Übermittlung von Wahlkarten-Anträgen an alle Wähler, inkl. persönlichem
Anschreiben von Bürgermeister Ludwig inkl. Foto (erhalten am 21.3.2025)
- Aufstellung von 43 Dreieckstürmen inkl. Briefkasten und Briefwahl-Werbung an belebten
Stellen der Stadt (beiliegend Foto eines Turmes aufgenommen am 25.3.2025 nahe der
Schellbahn-Station Rennweg; die Post AG hat mir in ihrer beiliegenden Stellungnahme bestätigt,
dass die Kosten von der Stadt Wien getragen werden)
- in der in ersten Apriltagen erhaltenen Ausgabe der Stadt-eigenen Zeitung „Mein Wien" wird
gleich auf dem Titelblatt so ein „Wahlkarten-Turm" abgebildet
- Screenshot Homepage www.wien.gv.at/wahl mit prominenter Anführung der Briefwahl-Option

Die Bewerbung der frühzeitigen Briefwahl, zielt offenbar darauf ab, den Regierungsparteien SPÖ
und den NEOS einen wahltaktischen Vorteil zu verschaffen, indem man den Wahlkampf
verkürzt, der natürlich mit einer kritischen Beleuchtung der Regierungsarbeit verbunden ist. Dies
folgt der Logik der vorgezogenen Neuwahlen an sich: je kürzer der Wahlkampf, desto kürzer die
kritische Auseinandersetzung.

Die massive Bewerbung der frühzeitigen Briefwahl steht im scharfen Gegensatz zur Tatsache,
dass es die Stadt konsequent vermieden hat, die Bürger über demokratischen
Wahlmöglichkeiten zu informieren. Keine breite Information, keine Anschreiben der Bürger gab
es bezüglich der Tatsache,
- dass neue Parteien von 28. Jänner bis 28. Februar Unterstützungserklärungen für den
Wahlantritt sammeln konnten,
- auch nicht, dass man unabhängig davon in welchem Bezirk am ansässig ist, in jedem
Bezirksamt eine Unterstützungserklärung abgeben konnte,
- dass man nur den Wahlantritt einer Partei unterstützen konnte,
- dass es verlängerte Öffnungszeiten gab,
- dass die Unterstützungserklärungs-Formulare in den Bezirksämtern auflagen,
- dass man einen Ausweis mitnehmen musste
- und schon gar nicht welche Parteien um Unterstützungserklärungen warben.

Die in ersten Apriltagen erhaltene, beiliegende Ausgabe der Stadt-eigenen Zeitung „Mein Wien"
hat insgesamt überwiegend den Charakter einer Wahlwerbungsbroschüre für Parteien der
Stadtregierung. Es ist anzunehmen, dass SPÖ und NEOS nicht dafür bezahlen.

Es ist eine lebensnahe Annahme, dass die Wahlkommunikation der Stadt Wien im
Einvernehmen von Bürgermeister Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr (Vize-
Bürgermeister bis 3.3.2025 und NEOS-Wien Landessprecher) erfolgt ist.

Es besteht der Verdacht strafrechtlich relevanter Tatbestände. Gerne stehe ich für Rückfragen
zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,
Mag. Christian Ebner
P a r t e i o b m a n n