Infolge der EU-Politik können Asyl-Migranten aus aller Welt weitgehend ungehindert nach Österreich gelangen. Die besonders üppige Mindestsicherung in Wien, in Verbindung mit Gemeindewohnungen bzw. Mietbeihilfe haben dazu geführt, dass es besonders viele Sozialstaat-Migranten nach Wien zieht, was zu hohen Sozialausgaben, hoher Kriminalität und einer Überlastung von Schulen, Ärzten und Krankenhäusern führt.
Wir wollen, dass Wien die niedrigste Sozialhilfe Österreichs bezahlt und keine Gemeindewohnungen mehr vergibt (vgl. Kapitel „Leistbares Wohnen, leistbares Eigentum“). Das würde dazu führen, dass sich Familienclans aus dem Orient das Leben in Wien nicht mehr leisten könnten und veranlasst wären, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die bürgerliche Regierung in Schweden hat mit derselben Strategie bereits erreicht, dass wieder mehr Asyl-Migranten aus- als einwandern. Zusätzlich würden auch wieder mehr länger ortsansässige Ausländer und Österreicher veranlasst werden, einer Arbeit nachzugehen statt Mindestsicherung zu beziehen, die Arbeitslosigkeit und der Arbeitskräftemangel in Wien würden sinken.
Die Stadt Wien besitzt eine Vielzahl von Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit nichts mit dem öffentlichen Auftrag einer Stadt zu tun haben. Immer wieder gibt es Berichte zu fragwürdigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Wien und SPÖ-nahen Unternehmen. Die Stadt Wien sollte unnötige Unternehmensbeteiligungen veräußern und den Erlös für die Reduktion der Schulden verwenden. Die Wien Energie sollte die Fernwärme-Produktion von Wiener Netze übernehmen und nach dem Vorbild der EVN an die Börse gebracht werden.
Die Statue des kommunistischen Massenmörders Che Guevara im Donaupark sollte abgerissen werden. Stattdessen sollte ein Denkmal für die wichtigsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie errichtet werden: Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek.
Infolge des EU-Beitritts ist die Asyl-Zuwanderung massiv gestiegen. Wien war einst die sicherste Stadt der Welt. Mittlerweile ist Wien an manchen Orten und zu manchen Zeiten gefährlich geworden, insbesondere für Frauen. Wien ist Chicago geworden.
Die im Kapitel „Schluss mit Asyl und Sozialismus“ vorgeschlagenen Maßnahmen werden dafür sorgen, dass so wie in Schweden mehr Asyl-Migranten Wien verlassen als neu zuwandern und somit mittelfristig auch die Sicherheit in Wien wieder erhöhen. Kurzfristig braucht es aber auch mehr Polizei. Die Stadt Wien fordert regelmäßig mehr Polizei, aber der Bund stellt diese nicht im ausreichenden Ausmaß bereit.
Die Stadt Wien sollte daher selbst tätig werden und eine eigene Stadtpolizei schaffen. Andere Großstädte in der Welt, aber auch viel kleinere und sichere Städte in Österreich wie z.B. Baden haben bereits eine Stadtpolizei. Die Stadtpolizei soll nicht in Konkurrenz zur Bundespolizei treten, sondern diese ergänzen. Die Stadtpolizei soll primär für sichere Straßen und sichere Öffis sorgen, insbesondere dort wo dies derzeit unzureichend gewährleistet ist.
Das Angebot auf dem freien Wohnungsmarkt in Wien ist eng, einerseits durch die hohe Nachfrage infolge der hohen Zuwanderung und anderseits weil die Stadt Wien mit ihren Gemeindebauten und die politiknahen, sogenannten gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften den Wohnungsmarkt dominieren. Marktwirtschaftlich finanzierte, private Wohnbauträger werden rechtlich gegenüber dem kommunalen Wohnbau und den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften benachteiligt. Diese Diskriminierung des privaten Wohnbaus soll beendet werden.
Die sogenannten gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften sind politiknahe, was man oft schon an den Führungskräften leicht erkennen kann. Vielfach werden Genossenschaftsmietern keine Genossenschaftsanteile angeboten, was dazu führt, dass selbst große Wohnbaugenossenschaften, die tausende Wohnungen besitzen, nur recht wenige Genossenschafter haben. Vielfach verzichten Genossenschaftsmieter auf ihr Recht ihre Wohnung zu erwerben, Berichten zufolge wird den Mietern die Nutzung der Kaufoption geradezu ausgeredet. Die Miet- und Kostenabrechnungen von Wohnbaugenossenschaften sind selbst für wirtschaftlich gebildete Menschen oft nur schwer nachvollziehbar. Wir wollen die Genossenschaftsmieter stärken: die Miethilfe und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten der Stadt Wien soll verstärkt auch Genossenschaftsmieter unterstützen und zwar nicht nur hinsichtlich Miet- und Kostenabrechnungen beraten, sondern auch beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen und Wohnungen.
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollte sich die Stadt Wien aus dem Wohnbau zurückziehen und diesen der Privatwirtschaft überlassen. Die Stadt Wien sollte die Bauordnung entrümpeln, damit der Wohnbau billiger wird.
Ein großer Teil der freiwerdenden Gemeindewohnungen werden mittlerweile an Migranten vermietet, das EU-Recht, verpflichtet die Stadt Wien dazu. Der Großteil der Österreicher ist hingegen darauf angewiesen auf dem freien Wohnungsmarkt ein passendes Objekt zu finden. Frei werdende Gemeindewohnungen sollen nicht mehr vermietet werden, sondern auf dem freien Wohnungsmarkt verkauft werden. Der Mietadel sollte abgeschafft werden, Gemeindewohnung sollten nicht mehr vererbt werden. Durch diese Maßnahmen würden viele ehemalige Gemeindewohnungen auf den freien Wohnungsmarkt kommen und das Wohnungsangebot für die Österreicher würde steigen. Österreichische Gemeindebau-Mieter sollten das Recht erhalten, ihre Wohnung zu kaufen.
Die Energiemarkt-Liberalisierung bei Gas und Strom hat für Wettbewerb und niedrigere Preise gesorgt. Bei der Fernwärme hingegen kommt man dem landesfürstlichen Monopolisten nicht herum und dementsprechend hoch sind die Preise.
Die Stadt Wien missbraucht die sogenannte Energiewende dazu, um die Marktmacht ihres Fernwärme-Monopols brutal auszubauen. Mit dem unseligen Erneuerbare-Wärme-Gesetz hat die schwarz-grüne Bundesregierung den Einbau von Gas- und Ölheizungen im Neubau verboten, die landesfürstlichen Fernwärme-Lieferanten dürfen aber weiterhin aus Gas und Öl Wärme machen.
Um möglichst viele Bürger ihrem Fernwärme-Monopol zu unterwerfen, geht die Stadt Wien noch einen Schritt weiter: Förderungen für Wärmepumpen-Heizanlagen gibt es nur, wenn kein Fernwärme-Anschluss möglich ist, während der stadteigene Fernwärme-Monopolist mit Steuergeld-finanzierten Förderungen überschüttet wird. Darüber hinaus gewährt der stadteigene Fernwärme-Monopolist Großabnehmern sehr großzügige Rabatte, während Private, gewerbliche Kunden und Betreiber von Hausanlagen-Wärmeanlagen teuer einkaufen müssen.
Der Fernwärme-Monopolist treibt das Monopol sogar in die Häuser hinein: für die Übernahme der Fernwärme im jeweiligen Haus muss eine sogenannte Hausstation errichtet werden, die Stadt Wien fördert deren Errichtung nur, wenn die Arbeiten durch den Fernwärme-Monopolisten durchgeführt werden, private Konkurrenz unerwünscht!
Um für günstigere Energie zu sorgen, wollen wir raus aus dem Fernwärme-Zwang und mehr Wettbewerb bei der Fernwärme:
Die rot-pinke Stadtregierung betreibt eine Autofahrer-feindlichen Politik: Straßen werden künstlich verengt, Fahrstreifen werden reduziert, Parkplätze vernichtet. Wir werden diese Autofahrer-feindlichen Projekte beenden.
Mittlerweile braucht man in ganz Wien ein Parkpickerl. Das kostet zwar viel Geld, ermöglicht aber nur das Parken im Wohnbezirk. Wer für ein Parkpickerl bezahlt, soll künftig in ganz Wien parken dürfen. In Gegenden mit besonders hohem Verkehrsaufkommen, sollen die Interessen der Anrainer durch Anrainer-Parkplätze gewahrt bleiben.
Infolge des exzessiven Bevölkerungswachstums wird Wien immer mehr zubetoniert. Diese Entwicklung muss gestoppt werden und zwar auch durch mehr Demokratie auf Bezirksebene.
1/3 der Gemeinderäte sollen zukünftig eine Volksabstimmung zu allen Themen erwirken können, die Kompetenz vom Land und der Stadt Wien sind.
Es soll in Wien eine Volksinitiative nach schweizerischem Vorbild eingeführt werden. Wenn eine ausreichende Anzahl von Wienern und Wienerinnen eine Volksinitiative unterstützen, dann soll diese eine Volksabstimmung zur Folge haben und zwar zu allen Themen, die Kompetenz vom Land und der Stadt Wien sind. So wie im Kanton Zürich sollen in Wien für das Erwirken einer Volksabstimmung 6.000 Unterstützungserklärungen erforderlich sein.